SPD will heimliche Online-Durchsuchungen vorerst nicht zur Strafverfolgung – In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion gilt es als ausgeschlossen, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode den Einsatz des Bundestrojaners im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) zulässt.

Na dann halt nächstes Jahr… Deppen.