Es gibt viele Beispiele für "Signalgesetzgebung". Also Gesetze, die überhaupt nicht das Problem lösen, dass sie lösen sollen, aber in der öffentlichen Debatte kann es eben so verkauft werden. Es geht dabei darum, eine Haltung darzustellen, nicht Probleme zu lösen.

— Katharina Nocun (@kattascha) January 9, 2021